München NordWest konkret

Die Gruppe NordWest steht hinter der Erklärung des PVs zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist
notwendig

Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem
Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig
unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen
auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein.
Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und
zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der
Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.

Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver
Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidpolitik ist
gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen
Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung
und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies
wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Maßnahmen
jedoch von den USA verhindert.
Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200
Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft,
das heißt, sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu
den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen
israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die
Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.

Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der
Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen
Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der
israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht
besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf
beiden Seiten.

Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich
sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die
Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung
von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“
von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen
Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit
im Allgemeinen billigend geschwiegen.
Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der
BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den
Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem
Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der
Sender „Arte“ kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe
nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der
Gewalt-Eskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach
Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.

Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf
beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und
ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich
sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch
die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich
ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter
Kräfteverhältnisse zugenommen haben.

Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die
Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt
werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die
israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.

Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem
jahrzehntelangen Kampf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel,
insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation
deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der
israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der
Lage trägt.

Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig
überein, die erklären: „Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche
Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region
führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den
Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine
Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen
Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der
Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein
eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“

Essen, den 9. Oktober 2023